DIE ALTERNATIVE ZUM BETRIEBSRAT
Verbessern Sie Kommunikation, Motivation & Ertragskraft in Ihrem Unternehmen durch einen Belegschaftsausschuss als Alternative zum Betriebsrat.
Laut einer Studie der Uni Lüneburg (2019) haben ca. 23% aller Betriebe eine alternative Mitarbeitervertretung (statt einem Betriebsrat), um die Kommunikation zwischen Belegschaft und Geschäftsführung zu verbessern.
Interessant ist die Arbeitnehmervertretung ohne Betriebsrat, da sie mit einer individuellen Satzung auf die spezifischen Anforderungen im Betrieb zugeschnitten ist.
Auch ist sichergestellt, dass Mitarbeiter/innen aus allen Abteilungen in dem Mitarbeitergremium vertreten sind und die Interessen der gesamten Belegschaft berücksichtigt werden.
WER BIN ICH?
Johannes Maria Haas. Als Geschäftsführer sehe ich das Engagement der Mitarbeiter/innen als den entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Deswegen setze ich mich nicht nur in unserer Firma für effiziente Prozesse und ein reibungsloses Miteinander ein. Ab einer gewissen Firmengröße empfiehlt sich dazu eine Mitarbeitervertretung, um die Kommunikation zwischen Geschäftsführung und Belegschaft zu verbessern. Gerne helfe ich Ihnen bei der Konzeption und erfolgreichen Etablierung einer Mitarbeitervertretung als Alternative zum Betriebsrat in Ihrer Firma.
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DIE ALTERNATIVE ZUM BETRIEBSRAT
Die wichtigsten Merkmale und Vorteile eines Belegschaftsausschusses als praxisbewährte Alternative zum bekannten Modell des Betriebsrates.
Ein Belegschaftsausschuss als Alternative zum Betriebsrat ist eine praxisbewährte Methode, um die Flexibilität des Unternehmens zu erhalten und Bürokratiekosten zu sparen.
In der Satzung können betriebsspezifische Belange und die konkrete Situation besser berücksichtigt werden als im allgemein gültigen Betriebsverfassungsgesetz.
Unklare Rechtsbegriffe, die im Gesetz oft zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Belegschaft führen, können vermieden werden.
Ein Beispiel für solche Unklarheiten im Betriebsverfassungsgesetz ist § 37 Abs. 2 BetrVG, der besagt, dass Betriebsratsmitglieder von der Arbeit freigestellt werden, "wenn und soweit dies nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist".
Eine Satzung für einen Belegschaftsausschuss sollte den Umfang der Freistellung und Schulungsansprüche konkret festlegen.
Die Satzung des Ausschusses sollte in Zusammenarbeit mit Belegschaftsvertretern erarbeitet werden, um die Akzeptanz zu erhöhen.
Klare Formulierungen in der Satzung können Unklarheiten und Streitigkeiten verhindern.
Solche Modelle der alternativen Mitbestimmung haben sich bewährt und können gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden.
Der Arbeitgeber kann sich keine Missachtung der Rechte des Belegschaftsausschusses leisten, da die Bildung eines Betriebsrats jederzeit möglich ist.
WAS BEDEUTET DAS?
So erfolgt die Gründung, die Wahl und die Zusammensetzung des Belegschaftsausschusses.
Ähnlich wie beim Betriebsrat erfolgt die demokratische Legitimation des Belegschaftsausschusses über eine Wahl innerhalb des Betriebes. Die Mitglieder sollten also auf jeden Fall gewählt und nicht (etwa vom Arbeitgeber) bestimmt werden.
Was die Wahl selbst anbelangt, können deutlich demokratischere Regeln gelten als bei der Wahl des Betriebsrats. Bei der Betriebsratswahl kann jeder Wähler alle Kandidaten bzw. alle Listen wählen, was in der Praxis sehr häufig dazu führt, dass Betriebsratsgremien von Arbeitnehmern einer oder mehrerer großer Abteilungen dominiert werden, weil die Arbeitnehmer kleinere Abteilungen sich infolge ihrer Stimmenzahl nicht durchsetzen können.
Belegschaftsausschüsse werden demgegenüber typischerweise über Pools gewählt. Es werden also abteilungs- oder bereichsbezogene Pools gebildet, aus denen dann ein oder mehrere Mitglieder in die Belegschaftsausschuss gewählt werden. Die Anzahl der zu wählenden Poolmitglieder hängt dann von der Größe der jeweiligen Abteilung ab. Damit ist gewährleistet, dass zumindest annähernd sämtliche Gruppen des Betriebs im Belegschaftausschuss vertreten sind.
Dann hat jeder Arbeitnehmer auch seinen oder seine Ansprechpartner/in im Ausschuss, den oder die er bei Problemen ansprechen kann. Ein so gewählter Belegschaftsausschuss ist ein äußerst effektives Gremium, um die Interessen aller Arbeitnehmer zu vertreten. Er stellt eine zumeist überlegene Alternative zum Betriebsrat dar.
RECHTLICHE EINORDNUNG
Obwohl die Bildung eines Belegschaftsausschusses die rechtliche Möglichkeit zur Bildung eines Betriebsrats nicht ausschließt, ist es in der Praxis selten, dass beides gleichzeitig existiert.
Es gibt nur wenige Fälle, in denen ein funktionierender Belegschaftsausschuss besteht und dennoch ein Betriebsrat gebildet wird. In der Regel ist die Belegschaft dann gegen die Bildung eines Betriebsrats und die Gewerkschaften haben wenig(er) Einfluss in dem Betrieb.
Ein Belegschaftsausschuss ist jedoch nicht rechtsfähig und kann daher keine Verträge wie Betriebsvereinbarungen abschließen. Es handelt sich um eine selbstständige Betriebsabteilung mit dem Zweck der Vertretung der Mitarbeiterinteressen gegenüber dem Arbeitgeber.
Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaftsausschuss ist in der Praxis weniger konfrontativ als vielmehr konsensual. Trotzdem ist es einen Versuch wert, einen Belegschaftsausschuss zu bilden, da im unwahrscheinlichen Fall des Scheiterns immer noch ein Betriebsrat gebildet werden kann.
HÄUFIGE FRAGEN & ANTWORTEN
... zu einer alternativen Mitarbeitervertretung (wie einem Belegschaftsausschuss) als Alternative zum Betriebsrat.
WELCHE FORMEN DER MITARBEITERVERTRETUNG GIBT ES?
Die Mitarbeitervertretung kann in Form eines Betriebsrates nach Betriebsverfassungsgesetz oder nach einer individuellen Satzung spezifisch für das jeweilige Unternehmen umgesetzt werden. Diese Form wird häufig "alternative Mitarbeitervertretung" oder "moderne Mitbestimmung" genannt. Sie greift die Schwachpunkte des Betriebsverfassungsrechts auf und schafft spezifische Lösungen mit individuellen Reglungen für den jeweiligen Betrieb.
GIBT ES GUTE ALTERNATIVEN ZUM BETRIEBSRAT?
Ja. Die Statistiken zeigen, dass nur etwa 35% der deutschen Unternehmen einen Betriebsrat haben und nur 45% der Arbeitnehmer von einem Betriebs- oder Personalrat repräsentiert werden. Diese Zahlen könnten überraschend sein, da die Institution des Betriebsrats vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern als die einzige kollektive Vertretung der Belegschaft bekannt ist. Tatsächlich ist der Betriebsrat (zusammen mit der Mitarbeitervertretung in kirchlichen Betrieben) die einzige gesetzlich geregelte Institution für eine kollektive Vertretung der Belegschaft. In einigen Betrieben, in denen kein Betriebsrat existiert, gibt es dennoch Arbeitnehmervertretungen wie Belegschaftsausschüsse, Belegschaftsräte oder Vertrauensleute, die jedoch nach alternativen Regeln gebildet und konzipiert sind und nicht dem gesetzlichen Modell des Betriebsrats folgen.
WELCHES ZIEL HAT EINE ALTERNATIVE MITARBEITERVERTRETUNG?
Oberstes Ziel einer Mitarbeitervertretung ist es, die Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Belegschaft zu verbessern. So können Wünsche der Mitarbeiter/innen beim Arbeitgeber vorgetragen und gemeinsam umgesetzt werden. Außerdem überwacht die Mitarbeitervertretung die Einhaltung der Mitarbeiterrechte im Unternehmen. Die konkreten Mitsprache- und Informationsrechte werden in einer Satzung dokumentiert.
WELCHE NACHTEILE KANN EIN BETRIEBSRAT HABEN?
In den Augen vieler Experten stellt der Betriebsrat ein veraltetes, wenig flexibles, bürokratisches und damit teures Modell der Mitarbeitervertretung dar. Auch beim Blick über die Landesgrenzen wird deutlich, das unser deutsches System des Betriebsrates im weltweiten Vergleich beispiellos ist. Es kann sich also lohnen, sich über eine moderne, flexible und kostengünstige Alternative Gedanken zu machen.
GIBT ES EIN PRAKTISCHES BEISPIEL FÜR DIE NACHTEILE EINES BETRIEBSRATES?
Probleme entstehen, wenn Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht umsetzbar und nicht mit den betrieblichen Gegebenheiten vereinbar sind. Ein Beispiel dafür wäre ein industrieller Zulieferer, der kurzfristig Teile für seine Hauptkunden produzieren muss, um ein Stoppen des Fertigungsbandes beim Kunden zu vermeiden, jedoch die Zustimmung seines Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG nicht einholen kann. Falls er sich nicht rechtswidrig verhalten möchte, kann er keine Überstunden anordnen und riskiert wahrscheinlich den Verlust seines wichtigsten Kunden, da das Betriebsverfassungsrecht und die Auslegung des Bundesarbeitsgerichts einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers in solchen Notfällen nicht erlauben.
WELCHE VORTEILE HAT EINE ALTERNATIVE MITARBEITERVERTRETUNG?
Ein alternative Mitbestimmung ist eine Möglichkeit, eine auf das Unternehmen zugeschnittene Arbeitnehmervertretung zu entwickeln. Größerer Gestaltungsspielraum und individuelle Regelungen werden so möglich. Beteiligungsrechte werden in Bezug auf verschiedene Themen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern in einer Satzung vereinbart. Diese wird schriftlich festgehalten und breit im Unternehmen kommuniziert, um Verbindlichkeit zu erreichen.
Weitere Fragen? Antworten erhalten Sie in unserer kostenlosen Checkliste.
VORTEILE EINER ALTERNATIVEN MITBESTIMMUNG ALS ALTERNATIVE ZUM BETRIEBSRAT
Zahlreiche Vorteile überzeugen immer mehr Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber keinen Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz, sondern eine alternativen Form z.B. einen per Satzung definierten Belegschaftsausschuss zu gründen.
MEHR TRANSPARENZ BEI ENTSCHEIDUNGEN UND MITBESTIMMUNG
VERBESSERUNG DER KOMMUNIKATION IM UNTERNEHMEN
PASSGENAUE LÖSUNG DURCH INDIVIDUELLE UND SPEZIFISCHE SATZUNG
FAIRE REPRÄSENTATION ALLER GESCHÄFTSBEREICHE
KONSTRUKTIVE ARBEIT AUF AUGENHÖHE MIT VERTRAUEN
MODERNE ARBEITSKULTUR STATT STARRER REGELUNGEN
WELCHE NACHTEILE HAT EIN BETRIEBSRAT?
Ein destruktiver Betriebsrat kann das gute Miteinander in der Firma und das Betriebsklima massiv beinträchtigen: Immer wieder wird berichtet, dass sich ein Betriebsrat "verselbständigt" und Fortschritt blockiert - letztlich auf Kosten der Belegschaft.
Noch problematischer wird es, wenn Gewerkschaftsvertreter über den Betriebsrat politische Themen in das Unternehmen hintragen. Dann wird der Arbeitgeber schon mal öffentlich als “Menschenschinder” stigmatisiert.
Hier soll das Unternehmen zur Bühne für medienwirksame Propaganda von Gewerkschaftsfunktionären werden, die wieder gewählt werden und neue Mitglieder werben wollen. Legitim aus Sicht der Gewerkschaft - fatal für den Betrieb.
Alternative Formen der Mitarbeitervertretung bieten da Vorteile, da sie gemeinsam - als von Belegschaft UND Arbeitgeber - mit einer individuellen Satzung konzipiert werden. Damit passen sie zum Zeitgeist. Gerne wäge ich mit Ihnen Vor- und Nachteile ab.
8 HÄUFIGE ARGUMENTE GEGEN DIE GRÜNDUNG EINES BETRIEBSRATS
In gerade mal neun Prozent aller deutschen Betriebe, in denen ein Betriebsrat zulässig wäre, gibt es ein solches Gremium. Aber nicht nur die Wähler sind müde, sondern fast jeder dritte Betriebsrat legt innerhalb der vierjährigen Amtszeit sein Mandat nieder.
Besonders die junge Generation zeigt den alten Institutionen und dem Gewerkschaftsestablishment eher Skepsis gegenüber. Was sind die Gründe?
ARGUMENT 1: „WIR HABEN HIER FLACHE HIERARCHIEN – EINEN BETRIEBSRAT BRAUCHEN WIR NICHT.“
Ein häufiges Argument von Mitarbeiter/innen bei Start-Up-Unternehmen. Durch die Einführung eines Betriebsrates wird die Zusammenarbeit auf jeden Fall hirarchischer. Ein Aspekt, der bei der Einführung häufig nicht ausreichend berücksichtigt.
Oftmals entschieden sich Mitarbeiter bewusst für ein junges und dynamische Unternehmen und eben nicht für einen großen Konzern. Wichtig ist, dass jede (weiter)Entwicklung eines Unternehmens Vor- und Nachteile hat – und eben jede Entwicklung seinen Preis. Ein Betriebsrat zerstört der Erfahrung nach den Startup-Spirit. Und ist das wirklich gewollt?
ARGUMENT 2: „DER KONTAKT ZUR CHEFIN IST GUT – JEDER KANN MIT SEINEN ANLIEGEN DIREKT ZU IHR KOMMEN.“
Wichtig ist zu verstehen, dass Geschäftsführung und Belegschaft eine Jagdgemeinschaft darstellen. Jeder hat seine Rolle und Aufgaben. Die Aufgabe der Geschäftsführung ist es für die Belegschaft ein transparentes Vergütungs- Beförderungssytem zu etablieren. Dies sollte gemeinsam und nicht gegeneinander durchgesetzt werden.
ARGUMENT 3: „KOSTET EIN BETRIEBSRAT UNSERE FIRMA NICHT ZU VIEL GELD?“
Der Aufbau und der Unterhalt eines Betriebsrats kosten Studien zufolge etwas 1.000 Euro pro Mitarbeiter/in und Jahr. Für einen Betrieb mit 300 Mitarbeiter/innen entstehen also jährliche Kosten von 300.000 Euro. Ausgaben, die nicht mehr für höhere Löhne oder sonstige Verbesserung am Arbeitsplatz zur Verfügung stehen.
ARGUMENT 4: „WIR HABEN ZWAR KEINEN BETRIEBSRAT, ABER EINEN ‚RUNDEN TISCH‘.“
Alternative, freiwillige Gremien wie „runde Tische“ eignen sich für eine spezifische Lösung, die individuell auf den Betrieb zugeschnitten ist. Mit dieser Form der Mitarbeitervertretung kann man in einem ersten Schritt gemeinsam mit dem Arbeitgeber Verbesserungen für die Firma umsetzen.
Pragmatisch gesprochen – es lohnt sich erst einmal zusammen mit dem Arbeitgeber die Win-Win-Projekte umzusetzen und dafür ein gemeinsames Gremium zu etablieren. Sollte das nicht zum Erfolg führen, kann immer noch ein Betriebsrat gegründet werden.
ARGUMENT 5: „DIE WAHL IST ZU KOMPLIZIERT.“
Viele Betriebsratswahlen verlaufen fehlerhaft. Grund dafür ist das komplizierte Wahlrecht. Bei einer Betriebsratswahl sind eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften und Formalien einzuhalten. Fehler bei der Durchführung einer Betriebsratswahl können gravierende Folgen haben. Sie können zur Anfechtung der gesamten Wahl führen. Wird eine Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten, wird der Betriebsrat vom Arbeitsgericht aufgelöst.
ARGUMENT 6: „WENN WIR EINEN BETRIEBSRAT WÄHLEN WOLLEN, VERLIEREN WIR UNSEREN JOB.“
Zahlreiche Arbeitgeber reagieren mit rabiaten Methoden, um Initiatoren einer Betriebsratswahl loszuwerden. Jeder zweite befragte Gewerkschafter weiß von Störmanövern der Arbeitgeber. So werden Initiatoren bedroht oder gemobbt. Manche Chefs greifen zu noch härteren Bandagen: Sie kündigen dem Kandidaten einfach aus fadenscheinigen Gründen. Selbst wenn der Beschäftigte den Prozess gewinnt, ist er zu eingeschüchtert, um als Betriebsrat anzutreten.
Wer in der freien Wirtschaft in einer Firma mit fünf oder mehr Beschäftigten arbeitet, hat in der Regel das Recht auf einen Betriebsrat. In der Praxis versuchen gerade mittelgroße Inhaberfirmen, eine Vertretung ihrer Arbeitnehmer zu verhindern. Allein in den Branchen Nahrung, Gastgewerbe, Metall und Chemie melden Gewerkschafter 220 Firmen, die Wahlen zum Betriebsrat behindern. Jedes dritte Mal entstand dann keine Arbeitnehmervertretung. Das zeigt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
ARGUMENT 7: „WENN WIR EINEN BETRIEBSRAT WÄHLEN, WIRD DER BETRIEB GESCHLOSSEN.“
Das ist wahrscheinlich in den seltensten Fällen so passiert. Dennoch gibt es solche Beispiele: "Wissen Sie, ich habe da so einen kleinen Fernsehsender", hat Dietrich Mateschitz vor Jahren einmal in einem Interview gesagt. Heute ist der kleine Fernsehsender Arbeitgeber für 250 Menschen, plus noch einmal rund 200 Dienstnehmer aus Zulieferern. Doch gestern wurde das überraschende Aus für Servus TV bekanntgegeben. Im Laufe des Sommers soll der Betrieb eingestellt werden. Diskussionen um einen geplanten Betriebsrat sollen Mateschitz letztlich dazu angestoßen haben.
ARGUMENT 8: „DIE MEHRHEIT DER BELEGSCHAFT HAT SICH GEGEN EINE BETRIEBSRATSWAHL AUSGESPROCHEN.“
Hier scheinen Recht habe und Recht zu bekommen zu unterschiedliche Dinge. Es geht um Mitbestimmung, um demokratische Prinzipien im Betrieb. Das gesetzliche Recht, einen Betriebsrat zu wählen und seine Unterstützung in Anspruch zu nehmen, gilt allerdings für jeden einzelnen Beschäftigten im Betrieb. Selbst wenn die Mehrheit der Belegschaft der Meinung ist, dass sie keinen Betriebsrat will oder braucht, kann sie nicht einfach der Minderheit ihr Recht auf einen Betriebsrat aberkennen.
Das Betriebsverfassungsgesetz gilt für alle Betriebe in Deutschland mit mindestens fünf Beschäftigten. Und wenn sich mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte zusammentun und beim Arbeitsgericht die so genannte Bestellung eines Wahlvorstands beantragen, findet eine Betriebsratswahl statt. Verstehen muss man diese Gesetzeslage der „Demokratie im Betrieb“ allerdings nicht.
Belegschaftsausschuss als Alternative zum Betriebsrat erfolgreich gegründet. Ein Erfahrungsbericht...
Mein Ziel als Gründer und Geschäftsführer war es unsere Kolleginnen und Kollegen für eine moderne Mitarbeiter-Mitbestimmung zu begeistern. Ich wollte in unserer Firma keine Innovationsfeindlichkeit, kein „die gegen uns“, keine Gewerkschaft, die gegebenenfalls von Außen Streit in unsere Firma bringt. Deswegen habe ich im Vorfeld sehr für eine alternative Mitbestimmung geworben und mich klar gegen einen Betriebsrat positioniert.
Mir war aber auch klar, dass ich gegen das Prinzip der "Demokratie im Betrieb" nicht verstoßen will. Ich muss also die Mehrheit der Belegschaft hinter meine Idee bringen, sonst würde es nichts bringen. Denn darum geht es ja im Kern der Mitbestimmung: Abgestimmte - von einer breiten Basis getragene - Entscheidungen.
Also haben wir alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Form der Mitbestimmung abstimmen lassen: Möchten sie einen Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz oder einen Belegschaftsausschuss mit einer auf uns individuell zugeschnittenen Satzung.
In zahlreichen Infoveranstaltung haben sich Mitarbeiter/innen über die Vor- und Nachteile der beiden Varianten ausgetauscht und diskutiert, was die beste Lösung für unsere sei. Die Gewerkschaft argumentierte, dass nur ein Betriebsrat gesetzlich legitimiert sei und damit die Möglichkeit hat im Konfliktfall über die Einigungsstelle eine Schlichtung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herbeizuführen.
Die Befürworter einer alternativen Mitbestimmung entgegneten, dass in Zeiten des Fachkräftemangels dieser Konfliktfall ohnehin ehr theoretischer Natur sei und wir den Fokus auf den Erhalt unseres Spirits setzen sollten. Gerade die positive Kultur und der Austausch auf Augenhöhe sei das besondere hier.
Bei der entscheidenden Wahl mussten alle leitenden Angestellten das Gelände verlassen, um die Wahl nicht zu beeinflussen. Dann wurde abgestimmt. Befürworter und Gegner eines Betriebsrates standen sich gegenüber. Auf diese Weise wurde die Abstimmung und das Zählen der Stimmen vereinfacht. Das Ergebnis der Abstimmung erreicht mich endlich – nach einer gefühlten Ewigkeit – per SMS: Zweidrittel der Belegschaft sprach sich gegen einen Betriebsrat aus – die nötige Mehrheit für einen Wahlvorstand wurde nicht erreicht.
Damit war der Weg offen für die Gründung und Wahl einer alternativen Mitarbeiterausschuss. Eifrig wurden die Wahlen dafür über ein digitales Tool geplant und durchgeführt. Laut der individuellen Satzung ist das nämlich – anders als für eine Betriebsrat – auch digital möglich. Gerade zu Corona-Zeiten einer der Vorteile für eine alternative Form der Mitarbeitermitbestimmung. Der Wahlkampf unter den Kollegen und das Revival von aktiver Mitbestimmung hat wahrlich ein Feuerwerk an Motivation gezündet. Und das bei jeder einzelnen Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter.
Damit wir auch zukünftig keinen Betriebsrat haben, setze ich mich mit voller Kraft dafür ein, dass unser Belegschaftsausschuss ein großer Erfolg wird. Und danach sieht es aus. Die aktuellen Zahlen interpretieren wir alle als Zeichen der gestiegenen Motivation. Konflikte werden durch die tolle Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in unserem neunköpfigen Gremium diskutiert und wo möglich gelöst. Außerdem diskutieren wir, also Geschäftsführung und Belegschaftsausschuss, zunehmend strategisches und zeigen damit echte Mitgestaltung und Mitbestimmung – weit über die Rechte eines klassischen Betriebsrates hinaus.
